Freitag, 27. Juni 2014 14:46
Regierungs-„Geschenk“ für Richter und Justizbeamte P
Die Gehälter von Richtern und Justizangestellten werden wieder auf
das Niveau von 2012 angehoben. Das sieht eine Gesetzesnovelle
vor, die am Donnerstag das Parlament passiert hat. Zuvor hatte das
Oberste Verwaltungsgericht (Staatsrat) die damalige Reduzierung der
Bezüge als verfassungswidrig bezeichnet. Das ergangene Urteil war
verbindlich. Berechnungen der Haushaltsabteilung zufolge wird die
Anhebung den Fiskus pro Jahr knapp 70 Millionen Euro kosten.
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